Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkaufsbedingungen Endkunden)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den autorisierten Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie die Lizenzierung von digitalen Produkten (im Folgenden „Produkte“) durch die AffiliCon GmbH, Hohenzollernring 5, 50672 Köln (im Folgenden „AffiliCon“) über den von der AffiliCon betriebenen Online-Bestellprozess (im Folgenden „Online-Bestellprozess“).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (im Folgenden „Kunden“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sofern Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich für Verbraucher oder für Unternehmer gelten sollen, ist dies nachfolgend besonders hervorgehoben.

(3) AffiliCon verkauft beziehungsweise lizenziert Produkte von Händlern und Dienstleistern (im Folgenden „Anbieter“), die sich für den Fall einer Bestellung des Kunden gegenüber AffiliCon zur unmittelbaren Leistungserbringung an die Kunden verpflichtet haben und somit als Erfüllungsgehilfen der AffiliCon agieren.

(4) Mit der Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(5) Sofern zwischen dem Kunden und AffiliCon bereits eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn auf ihre Einbeziehung bei Abschluss von zukünftigen Verträgen lediglich verwiesen wird.

§ 2 Produktbeschreibungen

Die wesentlichen Merkmale der durch AffiliCon angebotenen Produkte ergeben sich aus den Produktbeschreibungen des jeweiligen Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss, Bestätigung und Speicherung des Vertrages

(1) Die auf der Website des Anbieters präsentierten Produkte, dort vorhandene Preisangaben und Angebote stellen kein Angebot des Anbieters oder von AffiliCon auf Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot gegenüber AffiliCon auf den Kauf des jeweiligen Produktes abzugeben.

(2) AffiliCon weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde seine Eingaben im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung jederzeit überprüfen und berichtigen kann. Der Kunde kann seine Eingaben insbesondere dadurch korrigieren, dass er Eingaben löscht, den Button "zurück" betätigt oder das zuletzt geöffnete Fenster schließt (durch Betätigen des Symbols „X“). AffiliCon informiert den Kunden im Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Der Kunde kann den Bestellprozess auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

(3) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrags mit AffiliCon über das jeweilige Produkt ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für den Kauf maßgeblich an. Bei Dienstleistungen durch den Anbieter, zu dem AffiliCon für den Kunden erkennbar den Zugang herstellt, gelten ergänzend die Angaben des Anbieters. Vor Absenden der Bestellung über den Bestellprozess kann der Kunde die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

(4) AffiliCon bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Vertragsangebotes durch AffiliCon dar. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde den der Bestellung zugrundeliegenden Vertragstext (die der Bestellung zugrundeliegenden AGB, die Widerrufbelehrung, Angaben zur Bestellung selbst und gegebenenfalls Zahlungs- und Versandinformationen). Dem Kunden wird empfohlen, diese Unterlagen auszudrucken. Der vollständige Vertragstext wird von AffiliCon nicht gespeichert.

§ 4 Besondere Regelungen für einzelne Produktarten

(1) Digitale Produkte (z.B. Software, E-Books, Audio-und Videodateien)

a) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss zu prüfen, ob die Spezifikation des digitalen Produkts seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen und Systemvoraussetzungen (Kompatibilität und Interoperabilität) des digitalen Produkts sind auf der Website des Anbieters und im Bestellprozesses dargestellt und Bestandteil des Vertrages.

b) Die Bereitstellung von digitalen Produkten geschieht im Regelfall durch Zurverfügungstellen eines Downloadlinks und der Ermöglichung des Downloads des digitalen Produkts.

c) AffiliCon wird sicherzustellen, dass dem Kunden, sofern er Verbraucher ist, während des maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind, bereitgestellt werden und der Kunde über diese Aktualisierungen informiert wird. Zu den erforderlichen Aktualisierungen gehören auch Sicherheitsaktualisierungen. Der maßgebliche Zeitraum nach Satz 1 ist (i) bei einem Vertrag über die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts der Bereitstellungszeitraum, (ii) in allen anderen Fällen der Zeitraum, den der Kunde aufgrund der Art und des Zwecks des digitalen Produkts und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann.

d) Die digitalen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter hält das Eigentum, Urheberrecht und andere gewerbliche Schutzrechte an den digitalen Produkten. Die digitalen Produkte werden lizenziert, nicht verkauft. Der Anbieter räumt dem Kunden die in den Lizenzbestimmungen des digitalen Produkts enthaltenen Rechte ein, mindestens jedoch das unwiderrufliche und nicht unterlizenzierbare Recht, das digitale Produkt auf einem Speichermedium zu speichern und durch Laden in den Arbeitsspeicher auszuführen.

e) Die Zurverfügungstellung des digitalen Produkts, vollständig oder in Teilen, an Dritte durch Weitergabe, das Zugänglichmachen, Hochladen oder eine anderweitige Veröffentlichung und Verbreitung und/oder die Unterstützung solcher Handlungen sind dem Kunden untersagt und gegebenenfalls strafbar. Der Kunde haftet für alle Urheberrechtsverletzungen, die dem Anbieter und / oder AffiliCon aus einer Verletzung der vorgenannten Bestimmung durch ihn entstehen. Ist das digitale Produkt zur zeitlich unbegrenzten Nutzung lizenziert, darf der Kunde die Lizenz nur unter der Bedingung verkaufen, dass der Kunde die Kopie des digitalen Produkts, die auf seinem Computer installiert ist, vorher unbrauchbar macht (z.B. durch dauerhaftes Löschen) und den neuen Lizenznehmer auf die bestehenden Urheberrechte und die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte verpflichtet.

f) Soweit es sich bei dem digitalen Produkt um Software handelt, erhält der Kunde eine Sicherungskopie der lizenzierten Software auf CD, wenn er im Warenkorb des Bestellprozesses das Feld „Sicherheitskopie“ auswählt, soweit dies für das konkrete Produkt angeboten wird. Für diese Kopie gelten vollumfänglich die Lizenzbestimmungen der Software.

(2) Webinare

a) Der Kunde erhält nach Abschluss der Bestellung einen Link und Zugangsdaten zur Teilnahme am Webinar. Eine Weitergabe des Links an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich, den Instruktionen im Zusammenhang mit der jeweiligen Webinarbeschreibung zu folgen.

b) Die Buchung eines Webinars ist für den Kunden im Hinblick auf das Thema und den spezifischen Termin verbindlich. Eine Stornierung oder Umbuchung ist nur dann möglich, wenn dies nach den Bedingungen des Anbieters ausdrücklich gestattet ist.

c) Sofern der Kunde zur Teilnahme des gebuchten Webinars nicht erscheint, bzw. sich nicht einloggt, ohne vorher nach § 4 (2) b) eine wirksame schriftliche Stornierung oder Umbuchung veranlasst zu haben, bleibt es bei der Berechnung der vollen Teilnahmegebühr. Eine Rückerstattung des gezahlten Teilnahmebetrags ist in diesem Fall nicht möglich.

d) Der Anbieter des Webinars hat keinen Einfluss auf die fehlerfreie technische Funktionalität der durch den Kunden genutzten Webinar-Zugangssoftware oder anderer Software, die vom Anbieter für die Bereitstellung des Webinars eingesetzt wird. Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des gebuchten Webinars nicht garantiert werden kann. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie andere Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters des Webinars stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen des Webinars führen. Ein Anspruch auf Stornierung oder Rückerstattung der Teilnehmergebühren besteht in diesem Fall nicht.

e) Referenten des Webinars können auf Grund besonderer, unvorhersehbarer Umstände durch andere ersetzt werden, die eine vergleichbare, themenbezogene Qualifikation aufweisen. Ein Anspruch auf Stornierung oder Rückerstattung der Teilnehmergebühren besteht in diesem Fall nicht.

f) Wird ein Webinar aus wichtigen Gründen abgesagt, so erhält der Kunde die volle Teilnahmegebühr zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

g) Sofern im Zusammenhang mit dem Webinar Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe der Unterlagen durch den Kunden an Dritte ist unzulässig und wird gegebenenfalls straf- und zivilrechtlich verfolgt.

(3) Seminare

a) Dem Kunden ist ein Rücktritt vom Vertrag für ein gebuchtes Seminarprodukt nur bis spätestens 14 Tage vor dem Seminar möglich.

b) Sollte ein Seminar wegen zu geringer Teilnehmerzahl, Erkrankung von Referenten oder anderen wichtigen Gründen durch den Anbieter abgesagt werden, so werden die vorausbezahlten Teilnehmergebühren zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Falls durch den Anbieter eine Absage erfolgt, so geschieht diese in der Regel ein bis drei Tage im Voraus. Dies ist bei der Buchung der Anreise oder anderen Vorbereitungen, wie z.B. Hotel- und Bahnticketbuchungen, zu beachten.

c) Referenten des Seminars können auf Grund besonderer, unvorhersehbarer Umstände durch andere ersetzt werden, die eine vergleichbare, themenbezogene Qualifikation aufweisen. Ein Anspruch auf Stornierung oder Rückerstattung der Teilnehmergebühren besteht in diesem Fall nicht.

d) Die Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe der Seminarunterlagen durch den Kunden an Dritte ist unzulässig und wird gegebenenfalls straf- und zivilrechtlich verfolgt.

§ 5 Verfügbarkeit von Produkten und Lieferungsvorbehalt

(1) Die Lieferung und Bereitstellung von digitalen Produkten ist – vorbehaltlich der Verfügbarkeit des Begleitmaterials wie z.B. Speichermedien und Broschüren – in der Regel gewährleistet und eine Bereitstellung wird unmittelbar nach Vertragsschluss erfolgen.

(2) Bei anderen als digitalen Produkten ist in Einzelfällen die Verfügbarkeit des jeweiligen Produktes der Online-Verfügbarkeitsanzeige des Anbieters zu entnehmen. Die dortige Anzeige ist allerdings unverbindlich, da es aus technischen Gründen vorkommen kann, dass die Anzahl der Bestellungen den Vorrat an den betreffenden Produkten überschreitet. Sollte es zu einem Überverkauf kommen, so wird der Kunde hiervon unverzüglich unterrichtet. In dem letztgenannten Fall werden dem Kunden gezahlte Beträge unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen, erstattet, sofern mit dem Kunden nicht eine spätere Lieferung vereinbart wird.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Hinsichtlich der Preise der Produkte gelten die Angaben im Online-Bestellprozess sowie die nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Die auf den Produktseiten und im Online-Bestellprozess genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, welche auf der Rechnung gesondert ausgewiesen werden.

(3) Wo die Leistungserbringung nicht per Download, sondern im Wege des physischen Versands erfolgt, addieren sich zum Produktpreis die Versandkosten. Die Versandkosten werden in der Artikeldetailansicht im Online-Bestellprozess angezeigt.

§ 7 Zahlung durch den Kunden

(1) Die für die Bestellung zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des Online-Bestellprozesses angezeigt. Die Bezahlung der bestellten Produkte hat dann auf der durch den Kunden im Online-Bestellprozess gewählten Weise zu erfolgen.

(2) Sofern der Kunde Kreditkartenzahlung, Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung ausgewählt hat, behält sich AffiliCon das Recht vor, vor Annahme der Bestellung eine Prüfung der Validität der gewählten Zahlungsweise durchzuführen.

§ 8 Lieferung an den Kunden

(1) Bei digitalen Produkten erfolgt die Lieferung per Download und ohne räumliche Beschränkung. Bei anderen Produkten erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands und in weitere vom Anbieter bestimmte Länder, die während des Bestellvorgangs angezeigt werden und dann vom Kunden auswählbar sind.

(2) Sofern es sich um physische Produkte handelt, erfolgt der Versand innerhalb der im Online-Bestellprozess angegebenen Lieferzeit durch einen Versanddienstleister (z.B. DHL, UPS, DPD) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Versand wird dem Kunden mittels einer Versandbestätigung per E-Mail mitgeteilt. Diese E-Mail wird regelmäßig vom Anbieter des Produktes oder einem Versanddienstleister versendet, der insoweit als der Erfüllungsgehilfe von AffiliCon agiert.

(3) Soweit eine Lieferung aufgrund baulicher Besonderheiten der Lieferadresse nicht möglich ist oder der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wurde, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, hat der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Bei drei erfolglosen Zustellversuchen hat AffiliCon das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Der Kunde ist nur dann zur Selbstabholung der Ware berechtigt, wenn die Selbstabholung hinsichtlich des jeweiligen Produktes ausdrücklich im Online-Bestellprozess angeboten und durch den Kunden ausgewählt wurde.

(5) Der Kunde hat einen Mangel der gelieferten physischen Produkte gegenüber AffiliCon unverzüglich anzuzeigen.

§ 9 Vertragsbeendigung, stillschweigende Verlängerung, Form

(1) Sofern der Vertrag die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen oder Waren zum Gegenstand hat (z.B. Abonnements), so kann der Kunde den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der Laufzeit des Vertragsverhältnisses kündigen.

(2) Sofern durch den Kunden nicht nach dem vorstehenden Absatz (1) gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis stillschweigend auf unbestimmte Zeit und kann dann von AffiliCon oder dem Kunden jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(3) Die vorstehenden Absätze (1) und (2) lassen die Möglichkeit der fristlosen Kündigung unberührt.

(4) Die Kündigung durch den Kunden nach den vorgenannten Absätzen (1) bis (3) kann durch eine Erklärung in Textform (z.B. E-Mail, Fax) oder durch Betätigung der Kündigungsschaltfläche („Kündigungsbutton“) auf der Website www.affilicon.net bei AffiliCon erfolgen.

§ 10 Gewährleistung und Verjährung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Im Hinblick auf digitale Produkte sind die §§ 327 bis 327u BGB anwendbar, sofern der Kunde Verbraucher ist.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt, sofern er Verbraucher ist, bei digitalen Produkten und neu hergestellten Waren zwei Jahre, bei gebrauchten Waren ein Jahr. Im Fall der dauerhaften Bereitstellung von digitalen Produkten verjähren die Ansprüche nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums. Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht verjähren nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des für die Aktualisierungspflicht maßgeblichen Zeitraums. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für neue, gebrauchte und digitale Produkte ein Jahr.

(3) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat AffiliCon dem Kunden die Sache frei Rechtsmängeln zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AffiliCon, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) AffiliCon übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen, soweit diese Erscheinungen außerhalb des Einflussbereichs von AffiliCon liegen. AffiliCon haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service von AffiliCon aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die AffiliCon nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen der Services übernimmt AffiliCon grundsätzlich keine Haftung.

(2) AffiliCon haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von AffiliCon oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(3) Des Weiteren haftet AffiliCon für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten („Kardinalpflichten“). Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet AffiliCon jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. AffiliCon haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(4) Unberührt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen haftet AffiliCon uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Gesundheit, Körper und Leben, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von AffiliCon, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

(5) Soweit die Haftung von AffiliCon vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von AffiliCon.

§ 12 Datenschutz

(1) AffiliCon befolgt die einschlägigen Datenschutzgesetze und erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Datenschutzerklärung von AffiliCon.

(2) AffiliCon wird personenbezogene Daten des Kunden nur insoweit an den Anbieter übermitteln, als dies

a) erforderlich ist, um die Lieferung oder die Bereitstellung des Produktes durch den Anbieter zu ermöglichen, oder

b) dem Kunden einen technischen und anderweitigen Support durch den Anbieter bereitzustellen, oder

c) der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, den Newsletter des Anbieters zu erhalten.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies vorbehaltlich §§ 305 ff. BGB die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.

(2) Die Leistungen von AffiliCon erfolgen ausschließlich aus Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eventueller ergänzender Angaben des Anbieters. Entgegenstehende Geschäftsbedingung des Kunden gelten nur dann, wenn sie von einem Geschäftsführer oder leitenden Angestellten von AffiliCon ausdrücklich anerkannt werden. Eine stillschweigende Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.

(3) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und AffiliCon gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit diesen, das Vertragsverhältnis zwischen AffiliCon und dem Kunden regelnden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Köln, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Köln, im Juni 2022